Volkswagen Fleet Magazine

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Recht/Steuer  |  Was zur Arbeitszeit zählt


Frei von Raum und Zeit?

Die tägliche Arbeit besteht in zeitlicher Hinsicht aus zahlreichen verschiedenen Abschnitten. Zu der eigentlichen, produktiven Arbeit kommen vor allen Dingen Vorbereitungszeiten, Pausenzeiten und Reisezeiten hinzu. Nicht immer ist auf Anhieb klar, was dabei als Arbeitszeit gilt – und schon gar nicht, was davon vergütungspflichtig ist.

Rüstzeiten

Vorbereitungszeiten, auch Rüstzeiten genannt, umfassen die Zeiträume, während derer ein Mitarbeiter die eigentliche Tätigkeit vorbereitet. Hierzu zählen beispielhaft das Umkleiden oder das Hochfahren des PCs. Ob solche Rüstzeiten als vergütungspflichtige Arbeitsleistung einzustufen sind, ist eine Frage des Einzelfalles. Grundsätzlich gehört eine Tätigkeit dann zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn der Beschäftigte sie zwingend erledigen muss, um der von ihm geschuldeten Arbeitsleistung nachkommen zu können. Sie muss dem Interesse des Unternehmens dienen. Wer etwa aus hygienischen Gründen spezielle Kleidung erst im Betrieb anziehen darf, für den zählt das Umkleiden zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit. Auch das Poloshirt mit dem Firmenlogo, das der Mitarbeiter erst im Betrieb anziehen will, zählt hierzu, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 25.04.2018 – 5 AZR 245/17. Der Arbeit­geber darf mit dem Mitarbeiter allerdings im Arbeitsvertrag andere Vergütungssätze für derartige, nicht zur eigentlichen Tätigkeit zählenden Arbeiten vereinbaren (BAG, Urteil vom 26.10.2016 – 5 AZR 226/16). Freilich dürfen sich Mitarbeiter nicht beliebig viel Zeit für diese vorbereitende Tätigkeit lassen – sie sind zügig zu erledigen. Häufig wird in Arbeits- oder Tarifverträgen bereits eine feste Dauer vorgegeben.

 

Pausenzeiten

Pausenzeiten gehören regelmäßig nicht zur Arbeitszeit. Von den gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen – spätestens nach sechs Stunden Arbeit muss eine mindestens 30-minütige, bei mehr als neun Stunden Arbeit eine 45-minütige Pause gemacht werden – zu unterscheiden sind die sogenannten Kurzpausen. Dazu zählen etwa die kurze Kaffeepause, die Zigarettenpause oder kurze Entspannungsübungen. Sie stellen zwar streng genommen keine vergütungspflichtige Arbeitszeit dar, werden aber vom Arbeitgeber regelmäßig geduldet. Natürlich können solche Kurzpausen auch im Arbeitsvertrag geregelt oder, wenn sie überhandnehmen, nachträglich eingeschränkt werden. Auch ein gänzlicher Ausschluss ist möglich, sofern keine gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen. So verlangt beispielhaft § 5 der Bildschirmarbeitsplatzverordnung die Vermeidung zusammenhängender Arbeitszeiten am Bildschirm von mehr als zwei Stunden. 

Reisezeiten

Ob Reisezeiten vergütungspflichtige Arbeitszeit sind, hängt primär davon ab, ob die Reise zur Hauptleistungspflicht des Mitarbeiters zählt. Bei Chauffeuren, aber auch bei Montagearbeitern ist dies stets der Fall, bei Außendienstmitarbeitern immer dann, wenn die geschuldete Tätigkeit darin besteht, Kunden zu besuchen. Beim Außendienstmitarbeiter gilt in diesem Fall auch die Fahrt vom Wohnort zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück nach Hause als Arbeitszeit. Sie darf allerdings um die Zeit, die der Mitarbeiter andernfalls in sein Büro und zurück benötigt hätte, gekürzt werden. Bei allen anderen Mitarbeitern stellen (Dienst-)Reisezeiten außerhalb der regulären Arbeitszeit dementsprechend keine Arbeitszeit dar, sofern der Arbeitgeber dem Mitarbeiter nicht vorschreibt, dass er während der Reise zu arbeiten oder die Reise mit dem Auto anzutreten hat.

 

Für vergütungspflichtige Reisen kann per Arbeits- oder Tarifvertrag allerdings eine geringere Vergütung vereinbart werden. Auch ist nicht immer die tatsächlich vom Mitarbeiter benötigte Reisezeit zu vergüten. Kann er das Verkehrsmittel selbst wählen, kann die übliche Dauer veranschlagt werden. In einem erst kürzlich entschiedenen Fall hat das BAG bei einem ins Ausland entsendeten Mitarbeiter auf die Reisezeit abgestellt, die bei einem Flug in der Economy-Class anfällt. Der Mitarbeiter wollte First-Class fliegen, musste hierzu aber einen deutlich längeren Flug mit Zwischenstopp nehmen (BAG 17.10.2018 – 5 AZR 553/17).

Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst

Bereitschaftsdienst zeichnet sich dadurch aus, dass sich der Mitarbeiter an einer vom Arbeitgeber vorgegebenen Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebs aufhalten muss, um erforderlichenfalls seine volle Arbeitstätigkeit sofort oder zeitnah aufnehmen zu können. Hierbei handelt es sich um Arbeitszeiten, die jedoch geringer vergütet werden dürfen. Ein anderer Fall ist hingegen die Rufbereitschaft, bei der sich der Mitarbeiter zu Hause oder an einer frei gewählten Stelle bereitzuhalten hat, um die Arbeit, falls erforderlich, alsbald aufnehmen zu können. Sie stellt zwar keine Arbeitszeit dar, üblicherweise werden aber Vergütungsregelungen getroffen.

 

Fazit

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten sich über die Frage, welche Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der eigentlichen Arbeit stehen, zur Arbeitszeit zählen und wie sie zu vergüten sind, im Vorfeld einig sein – gerade auch weil es gesetzliche Vorgaben wie das Arbeitszeitgesetz und das Mindestlohngesetz gibt. Dass dem Arbeitnehmerschutz zunehmend Rechnung getragen wird, zeigt die jüngste Entscheidung des

Europäischen Gerichtshofs vom 14.05.2019, nach der Arbeitgeber verpflichtet werden müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfasst werden kann. Es bleibt abzuwarten, wie dies vom Gesetzgeber umgesetzt wird. Die Bedeutung der Arbeitszeit wird in jedem Fall weiter zunehmen.

Andreas Waldhorn, Rechtsanwalt

Der Autor ist Partner der Kanzlei Dr. Waldhorn & Partner Rechtsanwälte, Würzburg