Volkswagen Fleet Magazine

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Recht/Steuer  |  Unfallflucht nach Sachbeschädigung


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Unfallflucht ist kein Kavaliersdelikt. Dennoch steigt die Zahl der Autofahrer, die sich unerlaubt vom Unfallort entfernen, jährlich – vor allem nach einer Sachbeschädigung. Wird man erwischt, drohen empfindliche Strafen.

Laut dem Auto Club Europa (ACE) kommt es jährlich zu über 500.000 angezeigten Fahrerfluchtdelikten und mehr als 30.000 Verurteilungen. Die tatsächliche Zahl der Unfallfluchten dürfte jedoch deutlich höher sein, da nicht jeder Schaden angezeigt wird oder unentdeckt bleibt. Grund für die Unfallflucht sind häufig vorangegangener Alkohol- oder Drogenkonsum, manchmal aber auch schlicht Zeit- und Termindruck, die bloße Furcht vor Unannehmlichkeiten oder mangelndes Unrechtsbewusstsein.

Was aber tun?

Generell gilt, dass man nach einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, der sich im öffentlichen Straßenverkehr ereignet hat, seine Beteiligung an dem Unfall von sich aus offenzulegen hat. Ausgenommen sind Bagatellschäden unter rund 50 Euro. Zum öffentlichen Verkehrsraum zählen auch Parkhäuser und Firmenparkplätze, deren Nutzung nicht nur einem bestimmten Personenkreis vorbehalten ist.

Nicht weiterfahren

Nach einem Unfall sollte man zunächst so schnell wie möglich anhalten, wobei mit Ausnahme von Kleinschäden sogar eine Beeinträchtigung des Verkehrsflusses in Kauf zu nehmen ist. Selbst auf Autobahnen sollte man daher spätestens nach wenigen hundert Meter auf dem Standstreifen anhalten und nicht erst bis zum nächsten Parkplatz weiterfahren. Neben der Pflicht, am Unfallort zu bleiben, besteht die Verpflichtung, gegenüber einer zur Feststellung bereiten Person, meist ist dies der Unfallgegner oder ein hinzugerufener Polizeibeamter, seine Unfallbeteiligung zu offenbaren sowie Namen und Anschrift zu nennen und sich auf Verlangen auszuweisen. Angaben zum Unfallhergang selbst sind nicht erforderlich und sollte man, insbesondere bei eigenem Verschulden oder unklarer Verschuldensfrage einem Anwalt überlassen. Ist nach einem Unfall keine feststellungsbereite Person anwesend, etwa beim nächtlichen „Parkrempler“, heißt es abwarten. Die Gerichte verlangen, je nach Schadenshöhe und Schadensort, eine halbe bis eine Stunde am Unfallort zu bleiben. Die Rechtsprechung ist jedoch uneinheitlich, weshalb man im Zweifel länger warten sollte.
Das Hinterlassen einer Nachricht oder Visitenkarte an der Windschutzscheibe des beschädigten Fahrzeugs kann die Wartefrist dabei allenfalls verkürzen, jedoch niemals komplett entfallen lassen. Letzteres kommt nur in Fällen in Betracht, in denen der andere Unfallbeteiligte auf die Feststellung verzichtet, etwa weil er selbst wegfährt.

Nachträglich melden

Hat man vergebens gewartet, muss man seine Unfallbeteiligung unverzüglich nachträglich mitteilen, bei einem nächtlichen Unfall mit Sachschaden spätestens am nächsten Morgen. In der Zwischenzeit hat man alles zu unterlassen, was die späteren Feststellungen erschweren könnte, insbesondere also auch jeglichen Alkoholkonsum.

Wenn man doch wegfährt

Ein Verstoß gegen die in § 142 StGB normierte Strafvorschrift des „Unerlaubten Entfernens vom Unfallort“ kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden. Ferner drohen Punkte im Fahreignungsregister. Wird gegen den Täter im Falle einer Verurteilung neben der Geld- oder Freiheitsstrafe ein Fahrverbot verhängt oder ihm die Fahrerlaubnis entzogen, erhält er drei Punkte eingetragen, die erst nach zehn Jahren getilgt werden, andernfalls zwei Punkte, die fünf Jahre lang eingetragen bleiben.
Eine Strafmilderung billigt das Gesetz lediglich demjenigen zu, der bei geringen Sachschäden – die Grenze liegt derzeit bei rund 1.3oo Euro – außerhalb des fließenden Verkehrs binnen 24 Stunden nach dem Unfall freiwillig die Feststellung seiner Unfallbeteiligung nachträglich ermöglicht. Empfindlich und nicht selten finanziell noch wesentlich kostspieliger als die strafrechtliche Ahndung sind die versicherungsrechtlichen Folgen einer Unfallflucht. Sie stellt nämlich eine Verletzung der „Aufklärungsobliegenheit“ des Fahrzeugführers dar. Als Folge sehen die Versicherungsbedingungen in der Kraftfahrzeugversicherung regelmäßig einen vollständigen Leistungsentfall in der Kaskoversicherung und einen Regress bis zu 2500 Euro in der Haftpflichtversicherung vor. Diese Konsequenz droht im Übrigen auch dann, wenn das Strafverfahren wegen geringer Schuld eingestellt wird. Leistungsentfall und Regress drohen übrigens auch Unternehmen bei Unfallfluchten mit einem Firmenwagen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1996 und diverser obergerichtlicher Entscheidungen sind nämlich Dienstwagenfahrer in Bezug auf die von ihnen genutzten Firmenwägen versicherungsrechtlich als Repräsentant des Unternehmens anzusehen. Ein Fehlverhalten des Repräsentanten ist aber dem Versicherungsnehmer, also dem Unternehmen, zuzurechnen. Für Nutzer von Mietfahrzeugen gilt dies im Übrigen in gleicher Weise. Nicht zuletzt deshalb sollten Fuhrparkleiter die Benutzer von Dienstfahrzeugen eingehend auf ihre Pflichten bei einem Unfall hinweisen.

Andreas Waldhorn, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Der Autor ist Partner der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Waldhorn & Partner Rechtsanwälte, Würzburg.

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