Volkswagen Fleet Magazine

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Recht/Steuer  |  Handy und Co. im Straßenverkehr


Volle Konzentration

Sie sollen das Fahren erleichtern und effizienter machen, bergen jedoch nicht zu unterschätzende Gefahren: Multimedia- und Kommunikationsgeräte im Fahrzeug. Wer sich statt aufs Lenken auf Handy & Co. konzentriert, riskiert viel.

Etwa jeder zehnte Verkehrsunfall ist auf eine Ablenkung zurückzuführen, etwa jeder fünfte geschah während einer Unaufmerksamkeit des Fahrers: Im letzten Jahrzehnt haben der Einzug und die Weiterentwicklung mobiler Kommunikationsmittel, die es praktisch jedem erlauben, während der Fahrt zu telefonieren, Kurznachrichten zu schreiben oder im Internet zu surfen, dazu geführt, der Unfallursache „Alkohol am Steuer“ den Rang streitig zu machen. Viele Autofahrer unterschätzen schlichtweg die Gefahr, die das Führen eines Telefonats oder der vermeintlich kurze Blick aufs Handy-Display mit sich bringt. Schon bei einer innerstädtischen Geschwindigkeit von 50 Stundenkilometern legt ein Fahrzeug in einer Sekunde immerhin annähernd vierzehn Meter zurück. Dementsprechend liegt einer aktuellen Studie der Versicherungswirtschaft zufolge inzwischen das Schreiben und Lesen von Textnachrichten, gefolgt von der Bedienung des Navigationsgeräts sowie des Telefons, an erster Stelle der Unfallursachen durch Ablenkung.

Grob fahrlässig

In rechtlicher Hinsicht kann, falls dem Verursacher eines Verkehrsunfalls eine Ablenkung durch ein Telefonat, das Schreiben von Kurznachrichten oder die Bedienung des Navigationsgeräts nachgewiesen wird, neben strafrechtlichen Konsequenzen insbesondere ein finanzieller Schaden drohen. Derartige Ablenkungen können nämlich als „grobe Fahrlässigkeit“ gewertet werden. Dies kann den Verlust des Versicherungsschutzes in der Kaskoversicherung und Regressforderungen in der Kfz-Haftpflichtversicherung nach sich ziehen. Letzteres wird bei Firmenwagen auch Unternehmer und Fuhrparkleiter interessieren – zumal sich die Durchsetzung von Regressansprüchen gegen den Mitarbeiter meist schwierig gestaltet.
Die Frage, ob eine „grobe Fahrlässigkeit“ vorliegt, lässt sich im Vorfeld jedoch nicht sicher beantworten. Es handelt sich stets um Einzelfallentscheidungen. Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung liegt ein „grob fahrlässiges“ Handeln immer dann vor, wenn „die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden und unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste“, so der Bundesgerichtshof wörtlich in einem Urteil aus dem Jahr 2004.

Finger weg vom Handy!

Ein Telefonat während der Fahrt stellt für sich allein noch keine grobe Fahrlässigkeit dar, selbst wenn das Gespräch verbotenerweise mit dem Mobilgerät in der Hand geführt wird. Erst wenn besondere Umstände hinzukommen, die dem Fahrer in der konkreten Situation „auf den ersten Blick“ seine volle Konzentration abverlangen, kann das Telefonieren oder das Halten des Mobiltelefons einen solch schwerwiegenden Verstoß darstellen. So hat beispielsweise bereits im Jahr 1999 das Oberlandesgericht Koblenz das Telefonieren bei einer Geschwindigkeit zwischen 170 und 200 Stundenkilometern als grob fahrlässig bezeichnet. Ein Telefonat vor dem Unfall wird dem Fahrer auch regelmäßig nachgewiesen werden können, weil die Ermittlungsbehörden zumindest bei schweren Verkehrsunfällen und entsprechenden Verdachtsmomenten das Mobiltelefon beschlagnahmen oder Auskunft vom Netzanbieter verlangen können. Bei Fahrten im innerstädtischen Verkehr, auf einer kurvenreichen Strecke oder bei schlechten Sichtverhältnissen kann im Prinzip jede Betätigung des Fahrers, die nicht dem eigentlichen Fahren dient, eine grobe Fahrlässigkeit bedeuten. Dann kann auch schon die Eingabe ins Navigationsgerät oder – was angesichts der fortschreitenden Konnektivität im sogenannten „Connected Car“ zunehmend der Fall ist – das Suchen von Musiktiteln auf dem Smart­phone oder im Internet zu viel sein, selbst wenn die Dateneingabe in modernen Fahrzeugen inzwischen oft per Spracheingabe oder Lenkradtasten möglich ist und kein Gerät mehr in der Hand gehalten werden muss. Das Problem ist hier der mitunter sekundenlange Blick aufs Display, denn im Straßenverkehr gilt, dass „derjenige grob fahrlässig handelt, der die Fahrbahn nicht mehr im Blick behält und hierdurch einen Unfall auslöst“.

In diesem Sinne hat auch das Landgericht Potsdam im Jahr 2009 die Bedienung eines Navigationsgeräts während eines Autobahnüberholmanövers als grobe Fahrlässigkeit gewertet und zugleich festgestellt, dass ein derartiges Verhalten, nicht als sogenannter „alltäglicher Fahrfehler“ mildernd einzustufen ist (LG Potsdam, SU vom 26.06.2009 – 6 O 32/09).
Unternehmer und Fuhrparkleiter sollten ihre Mitarbeiter daher mehr denn je zu einem umsichtigen Benutzen von Mobil­telefon, Navigations- und Infotainmentsystem während der Fahrt anhalten.

Andreas Waldhorn, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Der Autor ist Partner der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Waldhorn & Partner Rechtsanwälte, Würzburg.

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