Volkswagen Fleet Magazine

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Recht/Steuer  |  Heimarbeitsplatz


Sweet Home Office?

Jeder zwölfte abhängig Beschäftigte hierzulande ist teilweise oder ganz im Home Office tätig. Zu den alljährlich über 800.000 Arbeitsunfällen zählen daher natürlich auch Unfälle am Heimarbeitsplatz. Die fehlende räumliche Abgrenzung von Arbeitsplatz und Wohnung macht die Einordnung als Arbeitsunfall jedoch oftmals schwierig.

Die grundsätzliche Problematik bei Arbeitsunfällen im Home-Office beginnt bereits mit der Frage, ob der Ort, an dem sich der Unfall ereignet hat, sogenannten Betriebszwecken dient. Besteht also beispielsweise Versicherungsschutz, wenn man sich einen Kaffee holen will und beim Gang in die Küche stürzt? Hier hat erst kürzlich das Bundessozialgericht (BSG) eine Entscheidung getroffen. Im konkreten Fall befand sich eine im Home-Office Beschäftigte auf dem Weg von ihrem im Dachgeschoss gelegenen Arbeitszimmer ins Erdgeschoss, um etwas zu trinken. Auf der Treppe rutschte sie ab und verletzte sich am Fuß. Kein Arbeitsunfall, urteilte das BSG – denn: Das Hinabsteigen der Treppe – auf Juristendeutsch: die Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses – stand nach Auffassung der Richter nicht in einem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, sondern wurde von der Beschäftigten in eigenwirtschaftlichem Interesse zurückgelegt. Die in der privaten Wohnung bestehenden Risiken hat aber nach Auffassung des Gerichts nicht der Arbeitgeber zu verantworten, da sie der Versicherte selbst am besten zu beherrschen vermag. In der häuslichen Lebenssphäre verwirklicht sich mangels einer betrieblichen Gefahrengemeinschaft gerade kein betriebsbezogenes Haftungsrisiko, so das Gericht in seiner Entscheidung vom 05.07.2016, AZ B 2 U 5/15 R. Wäre die Beschäftigte im geschilderten Fall nicht beim Getränkeholen gestürzt, sondern etwa, um an der Haustür ein Paket mit Geschäftsunterlagen in Empfang zu nehmen, wäre der Sturz wohl versichert gewesen. Dann hätte zum einen ein betrieblicher Zusammenhang bestanden, zum anderen wäre der Unfall an einem Ort vorgefallen, der zumindest auch für die betriebliche Tätigkeit regelmäßig genutzt wird. Letzteres ist eine weitere Bedingung für das Bestehen des Versicherungsschutzes.

Die Tatsache, dass Wohnung und Arbeitsstätte in einem Gebäude liegen, kann für einen Home-Office-Beschäftigten auch bei der Betreuung seiner Kinder unangenehme Folgen haben. So stellt zumindest nach Auffassung des Sozialgerichts (SG) Hannover bei einem Heimarbeitsplatz der Weg von zuhause zum Kindergarten oder zur Schule keinen unfallversicherten Weg dar. Eine Mutter, die ihre Tochter vor Beginn der Arbeit in ihrem Home-Office in den Kindergarten brachte und auf dem Rückweg verunfallte, fiel nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dass das Wegbringen der Tochter mit Rücksicht auf die Arbeit geschah, ließen die Richter nicht genügen (SG Hannover, Urteil vom 17.12.2015, Az.: S 22 U 1/15). Die Klägerin musste sich mit den Zahlungen ihrer Krankenkasse begnügen.

Mobile-Office, Rufbereitschaft und Co.

Abzugrenzen vom klassischen Home-Office ist das sogenannte „Mobile- Office“, bei dem es dem Mitarbeiter freisteht, von wo aus er seine Tätigkeit verrichtet – sei es auf Reisen, im Hotel, dem Park oder auf der heimischen Couch. Auch bei dieser Form der Arbeitsleistung ist der Arbeitnehmer nach den allgemeinen Grundsätzen in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, sofern ein Unfall im Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit geschieht.

Ein weiteres Instrument der Flexibilisierung des modernen Arbeitsalltags ist die Möglichkeit der Rufbereitschaft. Auch hier können Situationen eintreten, die versicherungsrechtliche Fragen aufwerfen. In einem kuriosen Fall, den das BSG bearbeitete, hatte eine Pflegekraft während ihrer Rufbereitschaft ihren Hund ausgeführt, als das spezielle Rufbereitschaftshandy klingelte. Sie war verpflichtet, während der Rufbereitschaft auf diesem Telefon eingehende Anrufe anzunehmen. Just während sie das Gespräch annahm, stürzte sie über eine schneebedeckte Bordsteinkante und verletzte sich am Knöchel. Das BSG nahm eine „gemischte Tätigkeit“ an und stellte daher auf den Grund des Sturzes ab. Entscheidend war einzig und allein, ob die Pflegekraft durch den dienstlichen Anruf abgelenkt war und hierdurch stürzte. Falls ja, lag ein Arbeitsunfall vor, auch wenn der Spaziergang selbst privater Natur war, wie das Gericht in seinem Urteil vom 26.06.2014, Az.: B 2 U 4/13 R ausführte.

 

Letztendlich sind die Fallgestaltungen im Zusammenhang mit dem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung also denkbar vielfältig, sodass eine Einordnung stets nur nach individuellen Gesichtspunkten erfolgen kann.

 

Andreas Waldhorn, Rechtsanwalt Der Autor ist Partner der Kanzlei Dr. Waldhorn & Partner Rechtsanwälte, Würzburg