Volkswagen Fleet Magazine

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Recht/Steuer  |  Verkehrsdelikte im Ausland


Sündhaft teuer!

Nicht nur für Urlaubsreisende ist es empfehlenswert, sich vorab über Verkehrsregeln im Ausland zu Informieren. Vor allem Dienstwagenfahrer, die häufig außerhalb Deutschlands unterwegs sind, sollten die landesspezifischen Vorschriften kennen und beachten. Verstöße können im Ausland ungleich teurer werden als zu Hause.

Bis 2010 blieben Verkehrsverstöße im Ausland meist folgenlos; wer nicht vor Ort „abkassiert“ wurde, kam regelmäßig ungestraft davon, weil entweder erst gar kein „Strafzettel“ nach Deutschland versandt wurde oder bei Nichtzahlung schlicht keine Weiterverfolgung stattfand. Dies hat sich jedoch geändert, nachdem aufgrund einer EU-Richtlinie inzwischen alle 28 EU-Staaten in den Nachbarländern ihre Bußgeldbescheide vollstrecken dürfen, sofern diese – inklusive Verfahrenskosten – über 70 Euro betragen. Für Bußgeldbescheide aus Österreich, sogenannte „Strafverfügung“, gilt eine Ausnahme. Diese dürfen aufgrund einer bilateralen Vereinbarung zwischen Deutschland und Österreich bereits ab 25 Euro vollstreckt werden.

Halterhaftung

Anders als in Deutschland greift in fast allen EU-Ländern für die meisten Delikte die sogenannte „Halterhaftung“. Dies bedeutet, dass die Halter ebenso wie die Fahrer für die Bezahlung der Geldbuße herangezogen werden können, selbst wenn sie das Vergehen gar nicht verursacht haben. Diese Länder zielen daher nicht auf die – häufig ohnehin unmögliche – Feststellung des Fahrers, sondern auf die Ermittlung des Halters. So wurde bereits im Jahr 2013 eine EU-Richtlinie zum Datenaustausch bei Halterabfragen innerhalb der EU umgesetzt, die den Behörden bei Verkehrsverstößen durch im Ausland zugelassene Fahrzeuge die Feststellung der Halterdaten ermöglichte. Nachdem diese Richtlinie im Jahr 2014 vom Europäischen Gerichtshof für unwirksam erklärt wurde, erließen die Mitgliedsstaaten schon wenig später eine neue EU-Richtlinie. Diese wurde im Mai 2015 umgesetzt und ermöglicht erneut den Datenaustausch innerhalb der EU. Danach können im Fall schwerer Verkehrsverstöße – darunter insbesondere Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstöße und Alkoholdelikte – bei der
Kontaktstelle des betreffenden Landes die
Halterdaten abgefragt
werden. In Deutschland ist dafür das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg zuständig. Mit dem Halter kennt die ausländische Bußgeldstelle aber noch lange nicht den Fahrer. Diesen zu ermitteln ist ihr allerdings nicht möglich, da bei reinen Ordnungswidrigkeiten eine Suche nach dem verantwortlichen Fahrzeugführer durch die deutsche Polizei im Wege der Amtshilfe nicht vorgesehen ist. Das kann zur Folge haben, dass eine Vollstreckung des Bußgeldbescheids unterbleibt, weil in Deutschland die meisten Verkehrsdelikte nur fahrerbezogen geahndet werden, der Halter also nicht belangt wird. Dementsprechend vollstreckt Deutschland die ausländischen Bußgeldbescheide nur dann gegen den Halter, wenn dieser auch bei einem im Inland begangenen Verstoß belangt würde.

Wer mauert, riskiert viel

Für den Halter – bei Firmenfahrzeugen also regelmäßig das Unternehmen – bedeutet dies jedoch keineswegs, dass die Sache ohne Folgen bleibt und der Fuhrparkleiter den Bußgeldbescheid getrost zu den Akten heften kann. Damit würde er riskieren, dass das betreffende Fahrzeug oder auch ein anderes auf den Halter zugelassenes Fahrzeug bei der nächsten Einreise in das betreffende Land im Rahmen einer Fahrzeugkontrolle beschlagnahmt und erst gegen Zahlung der Geldbuße und aller bis dahin angefallenen Verfahrenskosten wieder freigegeben wird. In den meisten EU-Ländern beträgt die Verjährungsfrist der Bußgeldbescheide zwei bis fünf Jahre. Dank moderner EDV-Systeme ist heute jeder Grenz- oder Kontrollposten in der Lage, bei einer Kontrolle abzufragen, ob gegen den Fahrzeughalter, der ja aus der Zulassungsbescheinigung Teil I hervorgeht, ein unbezahlter Bußgeldbescheid vorliegt. Nicht zuletzt deshalb sollte der Fuhrparkleiter genau überlegen, ob es im Zweifel nicht doch mehr Sinn macht, der Zahlungsaufforderung nachzukommen – wobei sich
eine rechtliche Überprüfung des Sachverhalts im Vorfeld eventuell lohnen kann. Dafür empfiehlt es sich jedoch, einen Verkehrsrechtsanwalt zu konsultieren, der mit dem im jeweiligen EU-Ausland geltenden Recht vertraut ist. Ferner sollte der betreffende Mitarbeiter intern ermittelt und zu dem Verstoß befragt werden. Punkte oder sonstige Nachteile in Bezug auf seine Fahrerlaubnis hat der verantwortliche Fahrer immerhin nicht zu befürchten, da nur in Deutschland begangene Verkehrsdelikte zu Punkten in Flensburg führen oder Führerscheinmaßnahmen nach sich ziehen können.

Der Fahrer zahlt die Zeche

Ob er nun vor Ort oder im Nachhinein belangt wurde – vonseiten seines Chefs kann der verantwortliche Fahrer jedenfalls nicht auf finanzielle Unterstützung hoffen. Bei Verkehrsverstößen während einer Dienstfahrt hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Übernahme des Bußgelds durch den Arbeitgeber. Dies gilt sowohl für Inlands- wie auch für Auslandsfahrten. Schließlich liegt dabei zum einen stets ein Verschulden vor, zum anderen widerspräche eine Entschädigung durch den Arbeitgeber dem Maßregelungsgedanken, wie beispielsweise das LAG Schleswig-Holstein in seiner Entscheidung 4 Sa 450/99 ausführt. Dass die Geldbußen im Ausland regelmäßig erheblich über denen in Deutschland liegen, ändert hieran nichts. Um unnötigen Ärger möglichst zu vermeiden, sollten sich Mitarbeiter vor Fahrten ins Ausland über die dortigen Verkehrsregeln informieren. Dies gilt insbesondere für Tempolimits – hier ziehen häufig bereits geringfügige Überschreitungen, die bei Fahrten auf deutschen Straßen oft noch als tolerabel mit einkalkuliert werden, meist horrende Bußgelder nach sich. Gleiches gilt für Alkohol. Kostet ein Verstoß gegen die 0,5-Promille-Grenze in Deutschland gerade einmal 500 Euro, schlägt in Großbritannien das Überschreiten der dortigen 0,8-Promille-Grenze mit immerhin rund 6.000 Euro zu Buche. Fuhrparkleiter, deren Fahrzeuge häufig in EU- Ländern unterwegs sind, sollten daher ausländische Bußgeldbescheide – Vollstreckbarkeit im Inland hin oder her – stets ernst nehmen und im Zweifel bezahlen.

Andreas Waldhorn, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Der Autor ist Partner der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Waldhorn & Partner Rechtsanwälte, Würzburg

© iStock – Adrian Assalve