Volkswagen Fleet Magazine

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Recht/Steuer  |  Wann wird’s ernst?


Lappen weg …


Jahr für Jahr werden mehr als 400.000 Fahrverbote ausgesprochen und rund 100.000 Führerscheine eingezogen. Nicht selten sind diese Maßnahmen mit Konsequenzen für den Arbeitsplatz verbunden, zumal Mobilität in unserer Zeit zunehmend als Grundvoraussetzung gilt.

Schon eine kurze Unaufmerksamkeit während der Fahrt kann ein Fahrverbot nach sich ziehen. Wer zum Beispiel binnen einer Jahresfrist zweimal mit mehr als 25km/h zu schnell unterwegs ist – egal, ob in einer Tempo-30-Zone oder auf der Autobahn – , dem droht bereits ein einmonatiges Fahrverbot. Richtig heftig wird es bei Trunkenheit, Drogen im Straßenverkehr oder dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort. Hier drohen Fahrverbote von einem Monat bis zu (über) einem Jahr, auf die nicht selten noch ein langwieriger Kampf um die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis folgt.

Droht Jobverlust?

All denjenigen, die beruflich auf ihren Führerschein angewiesen sind, stellt sich in solchen Fällen schnell die brisante Frage, ob ihr Arbeitsverhältnis in seinem Bestand gefährdet ist. Entscheidend ist dabei zunächst, ob der Besitz eines Führerscheins arbeitsvertraglich überhaupt gefordert ist beziehungsweise – falls dies zutrifft – noch weitere Eigenschaften verlangt werden, wie zum Beispiel besondere Zuverlässigkeit bei einem Berufskraftfahrer. Für einen Arbeitnehmer, der für die Arbeit selbst keinen Führerschein benötigt und lediglich mit dem Auto zur Arbeit pendelt, hat der Führerscheinverlust keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Bestand seines Arbeitsverhältnisses. Er muss andere Wege finden, wie er zu seiner Arbeitsstelle kommt – sei es mit öffentlichen Verkehrsmitteln, in Fahrgemeinschaften oder auf sonstige Weise. Was seinen Arbeitgeber anbelangt, kann der Betroffene jedoch im Höchstfall auf dessen Entgegenkommen hoffen. Ein Rechtsanspruch darauf, etwa im Falle ungünstiger Busverbindungen später mit der Arbeit beginnen zu können, besteht grundsätzlich nicht. Letztlich hat jeder selbst dafür zu sorgen, wie er morgens pünktlich zur Arbeit kommt.

Berufskraftfahrer

Problematisch wird es dann, wenn der Führerscheinbesitz Teil der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung ist. Hier hat der Arbeitgeber regelmäßig schon bei Abschluss des Arbeitsvertrags ein weitreichendes Fragerecht, das den künftigen Mitarbeiter zu wahrheitsgemäßen Aussagen verpflichtet. Verlangt die Tätigkeit eine besondere Zuverlässigkeit – wie
 bei Bus- oder Lkw-
Fahrern –, sind auch 
Fragen zu früher begangenen Verkehrsstraftaten, etwa Trunkenheitsfahrten, gestattet, die der Bewerber wahrheitsgemäß beantworten muss. Verliert nun ein Berufskraftfahrer seinen Führerschein, hat er die Pflicht, den Arbeitgeber unverzüglich darüber zu informieren. Sich ohne Führerschein ans Steuer des Firmenwagens zu setzen, in der Hoffnung, es werde schon niemand bemerken, stellt eine schwere Straftat dar. Erfährt der Arbeitgeber hier von, kann er das Arbeitsverhältnis allein wegen des da mit verbundenen Vertrauensverlusts ohne Weiteres fristlos kündigen. Kommt es bei einer solchen unerlaubten Fahrt zu einem Unfall, muss der Arbeitnehmer darüber hinaus damit rechnen, den Schaden selbst tragen zu müssen.

Verlust mit Folgen

Teilt der Betroffene seinem Chef den Verlust der Fahrerlaubnis mit, kann dieser ihn ab sofort nicht mehr als Fahrer einsetzen. Ist es ihm nicht möglich, den Betroffenen anderweitig
 zu beschäftigen,
 wird er mit einer
 Kündigung reagieren müssen. Die Rechtsprechung steht hier grundsätzlich auf Seiten des Arbeitgebers. Das vorübergehende Fehlen der Fahrerlaubnis stellt dabei in den meisten Fällen einen personenbedingten Grund dar, da der Mitarbeiter kraft Gesetzes nicht mehr als Fahrer eingesetzt werden kann. Auf Angebote von Betroffenen, für die Dauer des Verlusts der Fahrerlaubnis auf die Hilfe von Dritten – etwa der Ehefrau oder dem bereits in Rente befindlichen Vater – zurückzugreifen, muss sich der Arbeitgeber generell nicht einlassen; zumindest dann nicht, wenn die Fahrtätigkeit die Hauptleistung darstellt. Auch wird dem Arbeitgeber in der Regel nicht abzuverlangen sein, dem Betroffenen einen anderen Mitarbeiter, zum Beispiel einen Auszubildenden, als Fahrer an die Seite zu stellen. Ebenso wenig muss der Arbeitgeber auf ein Angebot des Betroffenen eingehen, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf des Fahrverbots oder bis zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ruhen zu lassen (etwa in Form unbezahlten Urlaubs). Sofern der Arbeitnehmer allerdings noch ausreichend Urlaub hat, wird zumindest ein einmonatiges Fahrverbot noch keine Kündigung rechtfertigen – vor allem dann nicht, wenn der Mitarbeiter seinem Chef durch einen rechtzeitigen Hinweis auf das anstehende Fahrverbot die Möglichkeit gibt, sich auf diese Situation einzustellen.

Im Zweifel für den …

Vorsicht muss der Arbeitgeber immer dann walten lassen, wenn der Entzug der Fahrerlaubnis noch nicht definitiv feststeht. Anders als beim Fahrverbot, das frühestens mit Rechtskraft des Bußgeldbescheides eintritt, kann bei Verkehrsstraftaten die Fahrerlaubnis bereits vorläufig entzogen werden. Was aber, wenn sich später die Unschuld des Mitarbeiters herausstellt und dieser kurz nach Ausspruch der Kündigung wieder im Besitz seiner Fahrerlaubnis ist? Hat der Mitarbeiter im Rahmen seiner Anhörung vor Ausspruch der Kündigung seine Unschuld beteuert und die ihn entlastenden Umstände dargelegt, kann sich eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung nachträglich als unwirksam erweisen – natürlich unter der Voraussetzung, dass die Beschlagnahmeanordnung nach Ausspruch der Kündigung wieder aufgehoben und der Mitarbeiter freigesprochen beziehungsweise das Ermittlungsverfahren gegen ihn endgültig eingestellt wird.

Übrigens: Existieren in einem Unternehmen sogenannte innerbetriebliche Fahrerlaubnisse, rechtfertigt deren Entzug, etwa aufgrund begangener Verkehrsverstöße, in der Regel noch nicht die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. „Innerbetriebliche Fahrerlaubnisse“ sollen eine besondere Eignung des Fahrpersonals sicherstellen. Da der Arbeitgeber die Regeln selbst vorgibt, kann ein Entzug einer innerbetrieblichen Fahrerlaubnis nicht automatisch eine Kündigung rechtfertigen – schließlich hätte es der Arbeitgeber andernfalls selbst in der Hand, die Voraussetzung für eine Kündigung zu schaffen.

Andreas Waldhorn, Rechtsanwalt, Der Autor ist Partner der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Waldhorn & Partner in Würzburg