Volkswagen Fleet Magazine

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Recht/Steuer  |  Verkehrsrecht


Kostenfalle Falschparken

Trotz regelmäßiger Anhebung der Buß- und Verwarngelder in den vergangenen Jahren wird Falschparken noch immer als Kavaliersdelikt behandelt. Doch nicht immer bleibt es bei ein paar Euro, die man zahlen muss. Wird das Fahrzeug abgeschleppt, kann es richtig teuer werden.

Wer sein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr falsch parkt, dem droht in der Regel ein Bußgeld zwischen zehn und 35 Euro. Ausreißer nach oben sind neben dem eher seltenen Parken auf Autobahnen und Kraftfahrtstraßen das Parken mit Behinderung von Einsatz- und Rettungsfahrzeugen. Sie werden mit Bußgeldern zwischen 60 und 70 Euro sowie einem Punkt in Flensburg geahndet.

Wann darf abgeschleppt werden?

Insbesondere das Parken in Feuerwehranfahrtszonen, aber auch schon das mehrstündige Parken ohne den erforderlichen Parkschein kann neben einem Bußgeld das Abschleppen des Fahrzeugs zur Folge haben. Schon wegen der negativen Vorbildfunktion, die von einem falschparkenden Fahrzeug ausgeht, dürfen Behörden abschleppen lassen, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits im Jahr 1983 feststellte (BVerwG, Beschluss vom 06.07.1983 – 7 B 182.82). Zwar gebietet der dabei zu beachtende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unter Umständen, Nachforschungen zur Halterermittlung anzustellen. Aber eine solche Nachforschungspflicht ist nur dann gegeben, wenn ein Telefonanruf leicht möglich ist – wie zum Beispiel bei einem Firmenaufdruck auf dem Fahrzeug oder einem Adresszettel hinter der Windschutzscheibe. Schließlich kann dies die Entfernung des Fahrzeugs aus dem Halteverbotsbereich beschleunigen. Die besten Chancen haben in diesen Fällen noch diejenigen, die ihr Firmenfahrzeug mit Firmenaufdruck vor ihrem eigenen Geschäft falsch geparkt haben. Nur in solchen Fällen kann von den Mitarbeitern der Verkehrsüberwachung verlangt werden, persönlich im Geschäft zum Wegfahren aufzufordern.

Gelegentlich kommt es vor, dass ein Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug zunächst ordnungsgemäß parkt, bevor an der selben Stelle mobile Halteverbotsschilder angebracht werden, etwa wegen anstehender Baumfällarbeiten. Bislang galt in diesen Fällen die sogenannte „Drei-Tage-Regel“. Die Halteverbotsschilder müssen demnach mindestens 72 Stunden vor dem Beginn des Halteverbots aufgestellt werden, wie das Verwaltungsgericht München zum Beispiel in einem Urteil vom 09.05.2007 (M 7 K 07.865) bestätigte. In seiner aktuellen Entscheidung vom 13.09.2016 – 5 A 470/14 hat das Oberverwaltungsgericht Münster jedoch schon 48 Stunden nach Aufstellen der Halteverbotsschilder wegen eines privaten Umzugs genügen lassen, nach denen ein Fahrzeug auf Kosten des Fahrzeughalters abgeschleppt werden durfte. Auch ohne entsprechende Beschilderung kann „Falschparken“ vorliegen, zum Beispiel im Bereich vor Grundstücksein- und -ausfahrten. Auch hier, und eingeschränkt sogar von Privatgrundstücken, darf durch die Polizei abgeschleppt werden. Von Privatgrundstücken darf der Grundstückseigentümer praktisch immer im Rahmen seines „Selbsthilferechts“ abschleppen lassen. Auch hier ist freilich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren; einer konkreten Behinderung durch das Falschparken auf einem Privatgrundstück bedarf es jedoch nicht.

Wer trägt die Abschleppkosten?

Mit Blick auf die Abschleppkosten kann sich die Behörde beziehungsweise der Grundstückseigentümer sowohl an den Fahrer als auch an den Halter und den Eigentümer des Fahrzeugs wenden. Soweit bei Parkverstößen mit Firmenwagen das Unternehmen wegen des Bußgeldes und der Abschleppkosten in Anspruch genommen wird, haftet hierfür in der Regel intern der für den Parkverstoß verantwortliche Mitarbeiter. Ihn kann der Unternehmer in Regress nehmen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 25.01.2001 – 8 AZR 465/00 zum Ausdruck gebracht. In seiner Begründung erklärte das Gericht Absprachen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wonach der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Bußgelder wegen Verstößen gegen die Lenkzeitverordnung erstattet, für sittenwidrig und damit rechtsunwirksam. Anders hatte bei Halteverstößen von Paketzustellern zunächst der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 07.07.2004, Az: VI R 29/00 entschieden. Hier sahen die Richter eine entsprechende Vereinbarung für rechtens an und begründeten dies mit dem überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse an einer schnellen Paketauslieferung. Inzwischen hat der Bundesfinanzhof diese Entscheidung jedoch revidiert und jeglicher Vereinbarung, Bußgelder von Arbeitnehmern zu übernehmen, ein eigenbetriebliches Interesse abgesprochen – mit der Begründung, die Förderung rechtswidrigen Verhaltens könne nie in betrieblichem Interesse sein (BFH, Urteil vom 14.11.2013 – VI R 36/12). Sofern also der Arbeitgeber nachträglich die Kosten des Parkverstoßes übernimmt, unterliegen diese Kosten als Arbeitslohn der Lohnsteuer. Im Ergebnis hat daher grundsätzlich der verantwortliche Mitarbeiter für die gesamten Kosten des Falschparkens aufzukommen. Neben dem Bußgeld und den Abschleppkosten können dies auch Kosten für ein Ersatzfahrzeug oder ein Taxi sein, wenn der Mitarbeiter zu einem dringenden Termin musste und das abgeschleppte Fahrzeug erst später abholen konnte. Die Herausgabe des Fahrzeugs kann sich insbesondere beim Abschleppen von Privatgrundstücken auch dadurch verzögern, dass der Abschleppdienst die Herausgabe bis zur Zahlung der Kosten verweigert. Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung darf das Abschleppunternehmen die Herausgabe des Fahrzeugs jedoch tatsächlich bis zur Zahlung der angefallenen Kosten verweigern und den Fahrzeugstandort verschweigen. Diese „Druckausübung“ ist legitim, wie der BGH zuletzt in seiner Entscheidung vom 02.12.2011, V ZR 30/11 (KG) bestätigte. Da das Falschparken in der Regel zwar nicht punktebewehrt ist, jedoch hohe Kosten nach sich ziehen kann, für die bei Firmenfahrzeugen zumindest vorab der Unternehmer aufzukommen hat, sollten Dienstwagenfahrer auch zur Einhaltung der Parkregeln angehalten werden. Gegebenenfalls kann es sich als hilfreich erweisen, im Kfz-Überlassungsvertrag festzulegen, dass der Mitarbeiter für sämtliche Kosten des Falschparkens aufkommen muss.

Andreas Waldhorn, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Der Autor ist Partner der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Waldhorn & Partner Rechtsanwälte, Würzburg.