Volkswagen Fleet Magazine

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Unsachgem_Nutzung

Recht/Steuer  |  Unsachgemäße Nutzung des Dienstfahrzeugs


Gehört ja nicht mir!

Für Angestellte ist der Firmenwagen Motivation, Anerkennung und Wertschätzung zugleich. Ganz besonders dann, wenn das Fahrzeug auch zur privaten Nutzung überlassen wird. Was aber, wenn sich der Mitarbeiter nicht an die Vorgaben hält? Wenn er das Fahrzeug zum Beispiel Unbefugten überlässt oder es nicht mit der gebotenen Sorgfalt behandelt?

Dienstwagenfahrer sollten schon aus rein wirtschaftlichem Interesse ihr Flottenfahrzeug in einem guten Zustand halten: Gerade bei der Rückgabe von Leasingfahrzeugen können Kratzer im Lack oder verschrammte Felgenhörner ins Geld gehen. Daneben kann die missbräuchliche Fahrzeugnutzung, etwa das Fahren unter Alkoholeinfluss oder die Überlassung an Unbefugte, auch straf- und versicherungsrechtliche Konsequenzen für das Unternehmen nach sich ziehen. Diese können zudem den Fuhrparkleiter treffen – falls er seinen Überwachungspflichten nicht nachgekommen ist.

Nutzungsbedingungen vereinbaren – Nutzungsbedingt

Für alle Betriebsmittel, die einem Mitarbeiter zur Ausübung seiner Tätigkeit überlassen werden, gilt: Der Benutzer hat sorgsam damit umzugehen und muss sich an Regeln halten, die ihm der Arbeitgeber vorgegeben hat. Hinsichtlich des Firmenwagens ist es wichtiger als bei sonstigen Betriebsmitteln, die Nutzungsbedingungen im Vorhinein möglichst genau zu regeln – schließlich handelt es sich dabei meist um hohe Sachwerte. Auch ist die Fahrzeugnutzung oft nur schwer zu kontrollieren, vor allem dann, wenn das Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde. Insbesondere bei Leasingfahrzeugen ist eine detaillierte Vorgabe der Nutzungsbedingungen unabdingbar. Schließlich gilt es sicherzustellen, dass das Fahrzeug den Leasingbestimmungen entsprechend genutzt und bei Beendigung des Vertrags in einem ordnungsgemäßen Zustand zurückgegeben wird.

Auf Verstöße reagieren

Die ordnungsgemäße Verwendung eines überlassenen Dienstwagens stellt eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht dar. Der Mitarbeiter hat daher die vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag oder in einer allgemeinen Dienstwagenrichtlinie vorgegebenen Nutzungsbedingungen zwingend einzuhalten. Eine Missachtung kann mit den „regulären“ arbeitsrechtlichen Mitteln wie einer Abmahnung und – im Wiederholungsfall oder bei besonders schwerwiegenden Verstößen – sogar mit einer verhaltensbedingten Kündigung geahndet werden. So kann bereits bei einem „einfachen“ Unfall, beispielsweise bei versehentlicher Vorfahrtsmissachtung mit einer Abmahnung reagiert werden. Oder einem Mitarbeiter, der das Fahrzeug wiederholt Unbefugten überlässt oder es gar für eigene gewerbliche Zwecke verwendet, durchaus gekündigt werden – zumindest dann, wenn sich trotz Abmahnung keine Besserung einstellt.

Fahrzeug ade

Ist das Firmenfahrzeug nur zur rein dienstlichen Nutzung überlassen, kann auf eine missbräuchliche Nutzung auch durch dessen Wegnahme reagiert werden. Ist der Mitarbeiter auf ein Fahrzeug angewiesen und ist die missbräuchliche Nutzung schwerwiegend beziehungsweise wird sie auch nach wiederholter Abmahnung fortgesetzt, bleibt möglicherweise nur die Kündigung als Möglichkeit übrig. Auch ein zur Privatnutzung überlassener Firmenwagen kann dem Mitarbeiter jederzeit entzogen werden, schließlich gehört das Fahrzeug dem Unternehmen. Hier trifft den Arbeitgeber aber ein gewisses Risiko: Zwar kann der Mitarbeiter die Herausgabe des Fahrzeugs grundsätzlich nicht verweigern, ihm stehen aber möglicherweise Schadenersatzansprüche zu, falls die Wegnahme nicht gerechtfertigt war. In diesem Fall kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, seinem Mitarbeiter für die vorenthaltene Nutzung eine Entschädigung zu leisten, die von den Gerichten überwiegend entsprechend der steuerlichen Bewertung der Privatnutzung mit 1% des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs für jeden vollen Monat berechnet wird.

Wann haftet der Mitarbeiter?

Bei der Haftung gelten die Bestimmungen des sogenannten „Innerbetrieblichen Schadensausgleichs“: Ein Arbeitnehmer haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit voll und bei mittlerer Fahrlässigkeit nur teilweise – unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls. Keine Haftung entsteht bei leichter Fahrlässigkeit. Diese Grundsätze gelten zugunsten des Arbeitnehmers aber nur bei solchen Schäden, die im Zusammenhang mit der dienstlichen Nutzung des Firmenwagens eintreten. Bei Schäden anlässlich einer Privatfahrt haftet der Mitarbeiter stets voll. Nicht zuletzt deshalb sollte bei festgestellten Schäden unverzüglich geklärt werden, ob diese während einer Dienst- oder Privatfahrt verursacht wurden. Der Mitarbeiter ist zur unverzüglichen Schadenmeldung verpflichtet.

Vertrauen ist gut – Vollkasko besser

Welcher Grad des Verschuldens vorliegt, lässt sich selten eindeutig bestimmen. Selbst die Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs mit Benzin statt Diesel wurde von den Gerichten schon unterschiedlich bewertet – mal als grobe, mal als mittlere Fahrlässigkeit. Rotlichtverstöße oder Unfälle unter Alkohol führen hingegen regelmäßig zur vollen Haftung des Mitarbeiters; lediglich der Höhe nach kann die Ersatzpflicht beschränkt sein, etwa bei einem Missverhältnis von Verdienst zu Schadenshöhe. Generell sollten die Mitarbeiter an den Fahrzeugen keine Umbauten vornehmen – da diese nicht nur zum Entfall der Zulassung und damit dem Versicherungsschutz führen, sondern auch den Garantieentfall nach sich ziehen können. Dringend zu empfehlen ist außerdem, der Abschluss einer Vollkaskoversicherung – bei Leasingfahrzeugen ist dies ohnehin obligatorisch. Hintergrund: Mitarbeiter dürfen grundsätzlich auf das Bestehen einer solchen Versicherung vertrauen – auch, weil ihre etwaige Mithaftung bei Unfallschäden sich regelmäßig auf die Höhe der Selbstbeteiligung und die Prämienmehrbelastung infolge Höherstufung beschränkt.

Andreas Waldhorn, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Der Autor ist Partner der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Waldhorn & Partner Rechtsanwälte, Würzburg

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