Volkswagen Fleet Magazine

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Recht/Steuer  |  Dienstwagen und Urlaubsfahrten


Dienstwagen a. D.

Dienstwagen stehen bei jungen Fachkräften als Vergütungsanteil hoch im Kurs – gerade, wenn das Unternehmen auch die private Nutzung des Fahrzeugs erlaubt. Dennoch birgt diese Überlassung durchaus gewisse Risiken, mit denen sich der Fuhrparkmanager befassen sollte. Ein Beispiel ist das Thema Urlaubsfahrt.

Das Grundlegende zuerst: Wurde einem Mitarbeiter der Firmenwagen uneingeschränkt auch zur privaten Nutzung überlassen, darf dieser ihn für Urlaubsfahrten einsetzen – und zwar voll auf Kosten des Unternehmens. Denn wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm 2012 entschied, umfasst die uneingeschränkte Überlassung des Firmenwagens (auch) zur privaten Nutzung sämtlich Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Nutzung anfallen, darunter auch die Kraftstoffkosten der Urlaubsreise. (LAG Hamm, Urteil vom 03.02.2012, Az: 7 Sa 1485/11). Lediglich die Maut- und Vignettengebühren hat der Mitarbeiter selbst zu tragen.

 

 

Individuelle Regelungen schaffen

Ob auch Schäden am Fahrzeug durch einen vom Mitarbeiter während der Urlaubsreise selbst verschuldeten Unfall zulasten des Unternehmens gehen, ist bei Fehlen einer vertraglichen Regelung erst einmal strittig. So urteilte zwar das LAG Köln bereits im Jahr 1998, dass auch ohne eine vertragliche Regelung Unfälle bei Privatfahrten, zu denen natürlich auch die Urlaubsfahrten zählen, vom Mitarbeiter zu tragen sind (LAG Köln, Urteil vom 15.09.1998, Az: 13 Sa 367/98). Das LAG Hessen hingegen entschied im Jahr 2006, dass die Kosten eines Unfalls während einer Privatfahrt zumindest dann dem Arbeitgeber zufallen, wenn die Privatnutzung erlaubt war und deren geldwerter Vorteil ordnungsgemäß nach der Ein-Prozent-Regelung versteuert wurde (Hessisches LAG, 24.5.2006, 8 Sa 1729/05). All dies führt zu einem finanziell unkalkulierbaren Risiko für das Unternehmen. Mehr noch als für die reinen Betriebskosten des Fahrzeugs und etwaige Unfallschäden, die ja durch eine Kaskoversicherung entsprechend abgedeckt werden können, gilt dies für etwaige Beschränkungen in den Versicherungsbedingungen – wie zum Beispiel die häufig festgelegte Herausnahme bestimmter Regionen oder die Altersbeschränkung des Fahrers, nachdem Verstöße hiergegen zum Verlust des Versicherungsschutzes führen können. Individuelle und detaillierte Regelungen hinsichtlich der privaten Nutzung des Firmenwagens sind für das Unternehmen also unabdingbar.

 

 

Die Tücken einer Widerrufsklausel

Bezüglich Urlaubsfahrten sollte zumindest geregelt sein, welche Länder ausgeschlossen sind oder der vorherigen Erlaubnis des Arbeitgebers bedürfen. Darüber hinaus empfiehlt es sich, die jährliche Urlaubsstrecke zu limitieren oder zumindest eine Kostenbeteiligung des Mitarbeiters ab einer gewissen Entfernung zu vereinbaren. Solche und weitere Regelungen lassen sich etwa im Arbeitsvertrag selbst respektive in einer ergänzenden Dienstwagenvereinbarung treffen. In größeren Unternehmen kommt entsprechend die Car-Policy zum Zug, auf die in den Arbeitsverträgen Bezug genommen wird. Bei Vorhandensein eines Betriebsrats kann die Regelung auch in einer betrieblichen Dienstwagenvereinbarung erfolgen. Letztere empfiehlt sich auch insoweit, als dass deren Überprüfung auf ihre rechtliche Wirksamkeit durch die Arbeitsgerichte nur eingeschränkt möglich ist. So kann in solche betrieblichen Vereinbarungen beispielhaft aufgenommen werden, dass die private Nutzung von Dienstwägen jederzeit und ohne Grund widerrufbar ist. Ein derartiger umfassender Widerrufsvorbehalt ist in Arbeitsverträgen beziehungsweise ergänzenden Dienstwagenvereinbarungen nämlich nicht möglich. Hier bedarf es vielmehr einer genauen Regelung, unter welchen Voraussetzungen eine private Nutzung widerrufen werden darf. Andernfalls ist eine solche Klausel insgesamt unwirksam, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 19.12.2006 entschied. Mit seiner weiteren Entscheidung vom 13.04.2010 legte das BAG sogar fest, dass auch die pauschale Angabe „wirtschaftlicher Gründe“ als Widerrufsgrund nicht ausreicht. Konkrete und damit zulässige Widerrufsgründe sind zum Beispiel: wiederholter Verstoß gegen die Dienstwagenrichtlinien, um 50 Prozentgeringere Fahrzeugnutzung als prognostiziert, berechtigte verhaltensbedingte Arbeitgeberkündigung.

 

 

Mögliche Folgen beim Verstoß

Mitarbeiter, die sich über ein Verbot der Nutzung für Urlaubsfahrten hinwegsetzen und mit ihrem Dienstwagen privat auf Reisen gehen beziehungsweise in solche Länder fahren, die ihnen untersagt wurden, können abgemahnt oder gegebenenfalls gekündigt werden. Verursacht der Mitarbeiter bei einer verbotswidrigen Fahrt einen Unfall, kann er eventuell voll für den entstandenen Schaden in Anspruch genommen werden. So verurteilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster einen Polizeibeamten zum Schadensersatz, weil dieser mit einem Dienstfahrzeug während einer verbotswidrig unternommenen Privatfahrt einen Unfall verursachte. Selbst den Verweis des Beamten, der Unfall sei auf einen technischen Mangel am Fahrzeug zurückzuführen, ließen die Richter nicht gelten. Schließlich sei die durch die pflichtwidrige Privatfahrt vorsätzlich begangene Dienstverfehlung für den Unfall ursächlich gewesen. Hätte der Beamte das Fahrzeug nicht genutzt, wäre es nicht zu dem Unfall gekommen (OVG Münster, Urteil vom 23.02.2006, Az.: 6 A 2346/04). In steuerlicher Hinsicht gilt es zu beachten, dass für Mitarbeiter, welche die Privatnutzung nicht über die Ein-Prozent-Regelung versteuern, weite Urlaubsreisen mit dem Fahrzeug zu einem hohen Anteil an Privatfahrten und dementsprechend einem hohen geldwerten Vorteil führen. Dieser muss dann in der Jahresendabrechnung entsprechend versteuert werden.

Andreas Waldhorn, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Der Autor ist Partner der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Waldhorn & Partner Rechtsanwälte, Würzburg.

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