Volkswagen Fleet Magazine

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Recht/Steuer  |  Geblitzt - und jetzt?


Die Vermessung der Welt

Blitzer

Der rasante technische Fortschritt ist für Autofahrer ein Segen – und für Verkehrssünder ein Fluch. Schließlich führt er parallel zur Entwicklung immer besserer Messsysteme. Hat man heute also überhaupt noch eine Chance, gegen einen vermeintlichen Geschwindigkeitsverstoß erfolgreich vorzugehen?

Trotz modernster Technik sind Fehler bei Geschwindigkeitsmessungen nach wie vor möglich – wenn auch deutlich seltener als früher. Sie resultieren entweder aus defekten Geräten oder aus Bedienfehler und bleiben trotz integrierter Prüfverfahren gelegentlich unbemerkt. Sogar fehlende Gerätezulassungen oder ungültige Eichungen gibt es hin und wieder. Wer geblitzt wurde, sollte daher erst einmal in Ruhe sein eigenes Verhalten planen. Schwierig ist das, wenn man noch an Ort und Stelle mit dem vermeintlichen Verkehrsverstoß konfrontiert wird, etwa bei Messungen mit der Laserpistole oder einer Nachfahrt per Polizei-Videowagen. Viele Autofahrer räumen den Vorwurf allzu schnell ein und geben sich reumütig. Natürlich in der Hoffnung, mit dieser Taktik eher weiterfahren zu dürfen oder milder davonzukommen

Im Zweifel kein Statement

Letzteres ist jedoch generell ausgeschlossen. Denn bei einer erfolgreichen Messung hat der zuständige Beamte keinerlei Spielraum. Im Zweifel also besser kein Statement abgeben – und schon gar keines, mit dem man sich selbst belastet. Aussagen wie „Ich muss zu einem Termin“ oder „Der Vordermann hat nicht Platz gemacht“ sind nicht sonderlich empfehlenswert. Der Bußgeldkatalog geht nämlich stets von einer fahrlässigen Tat aus. Wer zu verstehen gibt, den Verstoß bewusst – also vorsätzlich – begangen zu haben, dem droht eine Erhöhung der Geldbuße oder ein Fahrverbot. Auch bei der Beantwortung des Anhörungsbogens ist Vorsicht geboten. Hier besteht gleichfalls die Gefahr, nachteilige Angaben zu machen. Zumindest in Fällen, in denen Punkte oder ein Fahrverbot drohen, sollten sich Betroffene nur über einen Rechtsanwalt äußern, der hierzu zunächst die Bußgeldakte einsehen wird.

Akteneinsicht durch den Anwalt

Sobald der Bußgeldbescheid eintrifft, tickt die Uhr. Binnen zwei Wochen ab Zustellung kann Einspruch eingelegt werden. Wer den Bußgeldbescheid nicht akzeptieren will und noch keinen Anwalt eingeschaltet hat, sollte dies spätestens jetzt tun. Zwar darf man selbst Einspruch einlegen; Akteneinsicht wird jedoch nur auf der zuständigen Dienststelle gewährt. Hingegen erhält der Anwalt die Bußgeldakte zugeschickt, sodass er diese in Ruhe auf Mess- und Verfahrensfehler prüfen kann. Manche Messfehler lassen sich erst anhand der Lebensakte des Messgeräts – auch technische Beiakte genannt – erkennen. Darin sind unter anderem Wartungen und Reparaturen aufgeführt. Die Lebensakte wird auch Anwälten häufig erst in einer gerichtlichen Hauptverhandlung zur Einsicht vorgelegt, weshalb man es in einigen Fällen auf ein gerichtliches Verfahren ankommen lassen muss.

Wie sich (mögliche) Messfehler auswirken

Lassen sich Messfehler nachweisen, kann das zu einer Unverwertbarkeit der Messung führen. In diesem Fall wird das Verfahren entweder noch durch die Bußgeldbehörde selbst eingestellt, oder der Betroffene freigesprochen – sofern die Sache bereits bei Gericht anhängig ist. Häufig können bestehende Zweifel an der Vorschriftsmäßigkeit der Messung ein Gericht zum Entgegenkommen bewegen, welches dann von der Verhängung eines nach dem Bußgeldkatalog vorgesehenen Fahrverbots absieht; zum Beispiel, wenn eine möglicherweise erforderliche Nacheichung nicht erfolgt ist. Und selbst, wenn Messfehler nicht zur Debatte stehen, existiert noch Hoffnung. So kann das Aufzeigen einer besonderen Härte, die etwa ein drohendes Fahrverbot für den Betroffenen persönlich mit sich bräuchte, vor Gericht zu einem Absehen von dessen Verhängung führen. Gesetzt den Fall, dass nicht die Tatumstände oder das „Vorleben“ des Betroffenen – sprich einschlägige Voreintragungen – dagegen sprechen.

Andreas Waldhorn, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Der Autor ist Partner der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Waldhorn & Partner Rechtsanwälte, Würzburg

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