Volkswagen Fleet Magazine

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Recht/Steuer  |  Winterschäden am Dienstfahrzeug


Die Schneefälle

Alljährlich steigen die Unfallzahlen in den Wintermonaten spürbar. Schnee und Glatteis werden auch in diesem Winter wieder viele Dienstwagenfahrer ins Schleudern bringen – wie aber ist die Rechtslage bei den typischen Rutschpartien?

Bei Schnee und Eisglätte bleiben Begegnungen mit Räum- und Streufahrzeugen nicht aus. Grundsätzlich genießen sie absoluten Vorrang und dürfen beispielsweise auch entgegen Einbahnstraßen fahren. Die Haftung bei Unfällen mit im Einsatz befindlichen Räum- und Streufahrzeugen richtet sich zwar stets nach dem Einzelfall; jedoch trifft das Verschulden meist den Autofahrer. Dieser muss bei drohender Eisglätte oder einsetzendem Schneefall nicht nur mit überbreiten, sondern auch mit extrem langsamen Räum- und Streufahrzeugen rechnen. Ein Autofahrer, der auf der Autobahn bei angekündigter Glatteisbildung auf ein nur 15 km/h schnelles, mit Warnmarkierungen und gelber Rundumwarnleuchte ausgestattetes Räumfahrzeug aufgefahren war, musste daher für den gesamten Schaden aufkommen. Das galt auch für einen Autofahrer, der gegen den Schneepflug eines entgegenkommenden Räumfahrzeugs geprallt war. Der Schneepflug hatte dabei so weit in die Gegenfahrbahn hineingereicht, dass ein Pkw zwar theoretisch vorbeifahren konnte, dem Autofahrer dies jedoch nicht mehr gelang. Auch derjenige, dessen Fahrzeug durch Streugut beschädigt wurde, erhält regelmäßig keinen Schadenersatz – außer der Schaden ist nachweislich auf einen falsch eingestellten Streuteller, zu schnelles Fahren des Streufahrzeugs oder dessen zu geringen Sicherheitsabstand zu den geparkten Fahrzeugen zurückzuführen. Trifft doch einmal den Fahrer des Räumfahrzeugs ein Verschulden, hat dessen Halter für die Schäden aufzukommen. Das ist meist der Bund oder die zuständige Gemeinde.

Unfall auf ungeräumter Straße?

Wie steht es mit der Haftung, wenn trotz Schnee und Eisglätte die Straße überhaupt nicht geräumt wurde? Die Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Straßen obliegt dem Baulastträger – auf Autobahnen und Bundesstraßen ist das der Bund, andernfalls die Gemeinde. Innerorts besteht Räum- und Streupflicht an Durchgangs- und Hauptverkehrsstraßen; auf Nebenstraßen nur in Ausnahmefällen, etwa bei hohem Verkehrsaufkommen. Außerorts gilt die Räum- und Streupflicht an besonders gefährlichen Stellen: Dies sind nur solche, an denen ein Kraftfahrer trotz besonderer Sorgfalt nicht mit Glätte rechnen muss. Zeitlich beschränkt sich die Räum- und Streupflicht der Gemeinden, von Ausnahmen in Extremfällen ¬einmal abgesehen, auf das morgendliche Einsetzen des Berufsverkehrs – in der Regel also ab 6.30 Uhr. Bei anhaltendem Schneefall und ständig wiederkehrender Glatteisbildung besteht keine Streupflicht. Nach dem Ende des anhaltenden Schneefalls muss der Gemeinde Zeit zum Räumen und Streuen gegeben werden.

Schaden durch Schlaglöcher

Auch in den Monaten nach der kalten Jahreszeit lauern zahlreiche Risiken: Frost und Salz haben ihre Spuren in den Straßen hinterlassen – es beginnt die Zeit der Schlagloch-Rallyes. Hier haben zwar ebenfalls Bund und Gemeinden für einen ordnungsgemäßen Zustand der Straßen zu sorgen und diesen je nach Verkehrsbedeutung sowie Witterungslage gegebenenfalls täglich zu kontrollieren; im Schadenfall wird sich der geschädigte Autofahrer jedoch regelmäßig ein erhebliches Mitverschulden bis hin zu einem Alleinverschulden anrechnen lassen müssen. Hierbei hängt vieles von der Örtlichkeit und dem Erscheinungsbild der Straße ab – also davon, ob das Schlagloch erkennbar war beziehungsweise, ob der Autofahrer damit rechnen musste. Auch wie lange das Schlagloch vorhanden war, seine Größe und Tiefe sowie das Vorhandensein von Warnschildern spielen eine entscheidende Rolle.

Gefahr von oben: die Dachlawine

Vor allem nach längeren Frostperioden oder starken Schneefällen lohnt es sich, beim Parken vor Häusern nach oben zu blicken – von dort drohen Dachlawinen und herabfallende Eiszapfen. Für entstandene Schäden haftet der Hauseigentümer keineswegs automatisch. Angebrachte Schneefanggitter und Warnhinweise an den Hauswänden können zu einem vollständigen Entfallen der Haftung führen. Aber auch wenn diese Vorkehrungen fehlen, wird der Autofahrer regelmäßig einen Teil seines Schadens selbst zu tragen haben, da er sein Fahrzeug woanders hätte abstellen müssen.

Das Fahrzeug winterfest machen

Die Pflicht, Firmenfahrzeuge den Witterungsverhältnissen entsprechend auszurüsten, trifft Dienstwagenfahrer und Fuhrparkleiter gleichermaßen. So kann ein Mitarbeiter die Nutzung eines Firmenwagens beispielsweise verweigern, wenn dieser trotz winterlicher Straßenverhältnisse nicht mit Winterreifen ausgerüstet ist. Weiß der Fuhrparkleiter, dass das Firmenfahrzeug auch bei winterlichen Straßenverhältnissen genutzt wird, und sorgt er dennoch nicht für eine ordnungsgemäße Winterbereifung, scheidet im Schadenfall auch ein Regress gegen den Fahrer aus.

Andreas Waldhorn, Rechtsanwalt Der Autor ist Partner der Kanzlei Dr. Waldhorn & Partner Rechtsanwälte, Würzburg