Volkswagen Fleet Magazine

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Recht: Parken Halten. Was ist erlaubt?

Recht/Steuer  |  Parken oder Halten


Darf ich oder darf ich nicht?

Das Parken – ein alltäglicher Vorgang für jeden Autofahrer. Immer neue Verkehrszeichen sorgen jedoch vermehrt für Verunsicherung, ob man sein Fahrzeug dort abstellen darf beziehungsweise was die rechtlichen Konsequenzen sind, wenn dies verboten ist.

Die Unklarheiten beginnen bereits bei der Unterscheidung der Begriffe Halten und Parken, die vielen Autofahrern oft nicht recht geläufig ist. Die Unterschiede zu kennen ist aber schon deshalb wichtig, weil viele Verkehrszeichen zwischen diesen beiden Situationen unterscheiden. Unter dem Begriff „Halten“ versteht man jede gewollte Fahrtunterbrechung, die nicht durch die Verkehrslage bedingt ist. Nicht unter den Begriff „Halten“ fällt daher zum Beispiel das Warten an einer roten Ampel. Allgemein gilt, dass an engen oder unübersichtlichen Stellen, im Bereich von scharfen Kurven, an Bahnübergängen, an Ein- und Ausfädelungsspuren und in ausgewiesenen Feuerwehranfahrtszonen jegliches Halten verboten ist. Wer hiergegen verstößt, muss nicht nur mit einem empfindlichen Bußgeld, sondern immer auch mit dem sofortigen Abschleppen seines Fahrzeugs rechnen. So hat es erst kürzlich wieder das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Kein Pardon

Ein Autofahrer, der seinen Wagen verbotswidrig im absoluten Halteverbot an einem Taxistand abgestellt hatte, klagte dagegen, dass sein Wagen ohne Wartezeit abgeschleppt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht kannte kein Pardon. Eine Wartezeit sei nämlich nur in absoluten Ausnahmefällen gefordert, etwa wenn mit der schnellen Rückkehr des Fahrers zu rechnen ist, so das Gericht in seiner Begründung (BVerwG Urteil vom 9.4.2014, Az. 3 C 5/13). Beim Parken ist man etwas großzügiger. Nach dem Gesetz parkt derjenige, der sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält. Dies ist insbesondere in Einmündungsbereichen und an Grundstücksein- und -ausfahrten unzulässig. Ansonsten richtet sich das Verbot von Halten und Parken nach der jeweiligen Beschilderung.

Schilderwald

Neben den jedermann bekannten Halte- und Parkverbotsschildern gibt es noch rund drei Dutzend Verkehrsschilder und Fahrbahnmarkierungen, die für das Halten und Parken von Bedeutung sind. Immer wieder übersehen wird, dass das Parken in verkehrsberuhigten Bereichen nur innerhalb der dafür vorgesehenen Markierungen erlaubt ist. Ebenfalls unbekannt ist vielen Autofahrern, dass der Samstag ein Werktag ist und folglich auch an diesem Tag entsprechende Einschränkungen gelten. Aber auch beim Parken im eingeschränkten Halteverbot (Parkverbot) kann das Abschleppen drohen. So hat das Oberverwaltungsgericht Münster das Abschleppen eines Fahrzeugs für rechtens erklärt, das verbotenerweise im 5-Meter-Einmündungsbereich einer Kreuzung nicht nur gehalten, sondern geparkt hatte (OVG Münster, Beschluss vom 9. 6. 2000, Az. 5 A 5135/99).

Punktgewinn

Im Zuge der Reform des Bußgeldkatalogs sind nicht nur die Verwarngelder spürbar erhöht worden. Bei der Behinderung von Rettungs- und Einsatzfahrzeugen droht Falschparkern neben einem Bußgeld von bis zu 65 Euro auch ein Punkt in Flensburg. Wer gegen ein „Parkknöllchen“ vorgehen möchte und hierbei auf seine Verkehrsrechtsschutzversicherung vertraut, sollte zunächst klären, ob diese überhaupt einzutreten hat. Die Abdeckung von Parkverstößen ist nämlich inzwischen die Ausnahme und wird nur noch von einigen wenigen Versicherern angeboten.

Parkschild Elektrofahrzeuge

ZUSATZSCHILD: Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs!

Nicht nur bei der Kraftfahrzeugsteuer, auch im öffentlichen Straßenverkehr werden Besitzer von Elektroautos bevorzugt. Das musste jüngst der Fahrer eines „altmodischen“ Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor im Rheinischen feststellen. Er hatte sein Fahrzeug auf einem Parkplatz abgestellt, der mit Zeichen 314 (weißes „P“ auf blauem Grund) und der Zusatztafel „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ beschildert war; neben dem Schild war weiterhin eine Ladestation aufgestellt. Eine aufmerksame Politesse erkannte die „unpassende“ Antriebsart des Fahrzeugs und stellte eine Verwarnung aus. Da der Fahrer diese nicht akzeptieren wollte, musste er sich jetzt vom Oberlandesgericht Köln eines Besseren belehren lassen. Die Straßenverkehrsordnung, so die Richter, lässt nämlich ausdrücklich eine Beschränkung des Zeichens 314 durch Zusatzzeichen zu, insbesondere auch nach Fahrzeugarten. Da das Gesetz aber keinen Katalog von Zusatzzeichen vorsieht, kommt es alleine darauf an, dass das Zeichen hinreichend konkret und verständlich ist. Bei dem Zusatz „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ war dies nach Meinung der Richter ohne jeden Zweifel der Fall (OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2013, Az. III-1 RBs 349/13).

Andreas Waldhorn, Rechtsanwalt, Der Autor ist Partner der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Waldhorn & Partner in Würzburg

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